Umfahrung Aunkirchen: „Vom Abwarten ins Handeln kommen“

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Werkstatthalle von Landtechnik Hupfloher: Rund 80 Interessierte kamen zum CSU-Zukunftsstammtisch im Teilbereich Aunkirchen, um sich über die Perspektiven des Stadtteils und insbesondere über den Stand der seit Jahren diskutierten Ortsumfahrung zu informieren. CSU-Teilbereichssprecher Markus Halser eröffnete den Abend, Hausherr Sepp Hupfloher begrüßte die Gäste.

Neben Bürgermeisterkandidat Stephan Katzbichler waren unter anderem der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL Stefan Meyer, die Bürgermeister Harald Mayrhofer (Aldersbach), Robert Grabler (Aidenbach) und Hermann Etzel (Egglham), Windorfs CSU-Bürgermeisterkandidat Christian Bernkopf, die Altbürgermeister Hans Gschwendtner und Georg Krenn, Altlandrat Franz Meyer sowie die Stadträte Markus Kühnert, Maria Rauch, Robert Metzler und Hansi Brandl anwesend. Ortsvorsitzender Stefan Meyer stellte zudem die anwesenden Stadtratskandidaten vor und unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahl für die demokratische Selbstverwaltung vor Ort.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage, wie es mit der Umfahrung Aunkirchens konkret weitergehen kann. Minister Bernreiter ordnete die Lage nüchtern ein: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liege „knapp über 1“. Damit sei das Projekt grundsätzlich wirtschaftlich darstellbar, allerdings ohne großen Spielraum. Zugleich verwies er auf die Vielzahl an Verkehrsprojekten in Bayern. Realistisch betrachtet werde das Staatliche Bauamt Passau in den kommenden Jahren personell nicht dazu kommen, die Planung selbst voranzutreiben.

Zwar sei Aunkirchen im Straßenausbauplan enthalten, jedoch seien andere Projekte deutlich weiter fortgeschritten. „Es kann daher noch viele Jahre dauern, bis das Vorhaben an die Reihe kommt“, stellte Bernreiter klar.

Gleichzeitig zeigte er eine Alternative auf: die Umsetzung in kommunaler Sonderbaulast. Der Freistaat würde 50 Prozent der Planungskosten übernehmen – selbst dann, wenn das Projekt letztlich nicht realisiert würde. Für die Baukosten stellte er eine Förderung von mindestens 80 Prozent in Aussicht.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Stadt selbst tätig werde: Grundstücksverhandlungen führen, den Trassenverlauf – Nord- oder Südtrasse – diskutieren und die Planung vorbereiten. „Unterstützung seitens meines Ministeriums ist der Stadt sicher“, betonte Bernreiter. „Aber sie muss ihre Hausaufgaben selbst machen. Vonseiten des Freistaates werden wir in den kommenden Jahren realistisch nicht in die Planungen einsteigen können.“

Das Angebot einer kommunalen Sonderbaulast sei von der Stadt nicht weiterverfolgt worden. Seit Oktober 2022 habe es zwischen Stadt und Staatlichem Bauamt Passau keinen weiteren Austausch zur Umfahrung gegeben. Sollte die Stadt nicht bereit sein, in Vorleistung zu gehen, bleibe nur die Alternative, „zu warten, bis man an der Reihe ist“. Die geschätzten Gesamtkosten bezifferte der Minister auf rund 40 Millionen Euro.

In seiner Rede griff Bürgermeisterkandidat Stephan Katzbichler diese Aussagen auf und wurde deutlich. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man seit über drei Jahren in dieser zentralen Frage nicht mehr beim Staatlichen Bauamt vorstellig geworden ist“, erklärte er. Es sei „zu einfach, die Verantwortung immer nur auf den Freistaat abzuwälzen, selbst aber keinen Beitrag zu leisten“.

Die Aussagen des Ministers hätten klar gezeigt, dass die Stadt selbst gefordert sei. „Die Grundstücke werden nicht vom Staatlichen Bauamt verhandelt – hier muss die Stadt selbst tätig werden. Auch die Entscheidung über eine Nord- oder Südtrasse muss hier vor Ort vorbereitet werden.“ Ohne diese Vorarbeiten könne es keinen Fortschritt geben.

Für ihn stehe fest: „Wenn die Stadt ihre Hausaufgaben nicht macht, werden wir die Umfahrung nie realisieren können.“ Als Bürgermeister werde er deshalb ein Raumordnungsverfahren anstreben, um eine verbindliche Grundlage zu schaffen und das Projekt voranzubringen. „Wir müssen vom Abwarten und reinen Fordern ins Handeln kommen“, betonte Katzbichler.

In der anschließenden Diskussion wurde der Minister auch auf weitere verkehrliche Anliegen angesprochen. Auf Bitte des Bürgermeisters brachte CSU-Stadtratskandidat Jörg Baumann aus Zeitlarn die Querungshilfe in der Ortsdurchfahrt beim neuen Dorfplatz zur Sprache. Bernreiter sagte zu, das Anliegen zu prüfen und – soweit möglich – unterstützend tätig zu werden.

Zum Abschluss zeigte sich Markus Halser zufrieden mit dem Abend. Der große Zuspruch habe deutlich gemacht, wie groß das Interesse an konkreten Lösungen für Aunkirchen sei. Katzbichler betonte abschließend, dass es nun darauf ankomme, Verantwortung zu übernehmen und Projekte aktiv voranzubringen.